Deutsche Bundesakte

vom�8. Juni 1815

� Im Nahmen der allerheiligsten und untheilbaren Dreyeinigkeit.

� Die souverainen F�rsten und freien St�dte Deutschlands im gemeinsamen Wunsch hegend 6. Artikel des Pariser Friedens von 30. May 1814 in Erf�llung zu setzen, und von den Vortheilen �berzeugt, welche aus ihrer festen und dauerhaften Verbindung f�r die Sicherheit und Unabh�ngigkeit Deutschlands, und die Ruhe und das Gleichgewicht Europas�hervorgehen w�rden, sind �bereingekommen, sich zu einem best�ndigen Bunde zu vereinigen,�und�haben zu diesem Behuf ihre Gesandten und Abgeordneten am Congresse in Wien mit Vollmachten�versehen, n�mlich:

[Es folgenden Namen der Bevollm�chtigten.]

In Gem��heit dieses Beschlusses haben die vorstehenden Bevollm�chtigten nach geschehener Auswechselung ihrer richtig befunden Vollmachten, folgende Artikel verabredet.

I. Allgemeine Bestimmungen

� Art. 1. die souverainen F�rsten von freien St�dte Deutschlands mit Einschlu� Ihrer Majest�ten des Kaisers von Oesterreich und der K�nige von Preu�en, von D�nemark und der Niederlande, und zwar
� Der Kaiser von Oesterreich, der K�nig von Preu�en, beyde f�r ihre gesamten vormals zum Deutsche Reich geh�rigen Besitzungen,
� der K�nig von D�nemark f�r Holstein, der K�nig der Niederlande f�r das Gro�herzogthum Luxemburg,
� vereinigen sich zu einem best�ndigen Bunde, welcher der deutsche Bund und hei�en soll.

�Art. 2. Der Zweck desselben ist Erhaltung der �u�eren und inneren Sicherheit Deutschlands und der Unabh�ngigkeit und Unverletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten.

� Art. 3. Alle Bundes-Glieder haben als solche gleiche Rechte; sie verpflichten sich alle gleichm��ig die Bundes-Akte unverbr�chlich zu halten.

� Art. 4. Die Angelegenheiten des Bundes werden durch eine Bundesversammlung besorgt, in welche alle Glieder desselben durch ihre Bevollm�chtigten theils einzelne, theils Gesammtstimmen folgenderma�en, jedoch unbeschadet ihres Ranges f�hren:

� Art. 5. Oesterreich hat bey der Bundesversammlung den Vorsitz, jedes Bundes-Glied ist befugt, Vorschl�ge zu machen und in Vortrag zu bringen, und der Vorsitzende ist verpflichtet, solche in einer zu bestimmenden Zeitfrist der Berathung zu �bergeben.

� Art. 6. Wo es auf Abfassung und Ab�nderung von Grundrechten des Bundes, auf Beschl�sse, welche die�Bundes-Akte selbst betreffen, auf organische Bundes-Einrichtungen und auf gemeinn�tzige Anordnungen�sonstige Art ank�mmt, bildet sich die Versammlung zu einem Plenum, wobey jedoch mit R�cksicht�auf die Verschiedenheit der Gr��e der einzelnen Bundesstaaten folgende Berechnung und�Vertheilung der Stimmen verabredet ist:

� Ob den mediatisirten vormaligen Reichsst�nden auch einige Curiatstimmen in Pleno zugestanden werden sollen, wird die Bundes-Versammlung bey der Berathung der organischen Bundes-Gesetze in Erw�gung nehmen.

� Art. 7. In wie fern ein Gegenstand nach obiger Bestimmung f�r das Plenum geeignet sey, wird in der engern Versammlung durch Stimmen-Mehrheit entschieden.
� Die der Entscheidung des Pleni zu unterziehenden Beschlu�-Entw�rfe werden in der engern Versammlung vorbereitet und bis zur Annahme oder Verwerfungen zur Reife gebracht; sowohl in der engern Versammlungen als in Pleno werden die Beschl�sse nach der Mehrheit der Stimmen gefa�t, jedoch in der Art, da� in der ersteren die absolute, in letzterer aber nur eine auf ²/₃ der Abstimmung beruhende Mehrheit entscheidet.
� Bey Stimmen-Gleichheit in der engern Versammlung stehet dem Vorsitzenden die Entscheidung zu.
� Wo es aber auf Annahme oder Ab�nderung der Grundgesetze, auf organische Bundes Einrichtungen,�in�jura�singulorum�oder�Religions-Angelegenheiten ankommt, kann weder in der engern Versammlung noch in Pleno ein Beschlu� durch Stimmenmehrheit gefa�t werden.
� Die Bundesversammlung ist best�ndig, hat aber die Befugni�, wenn die ihrer Beratung unterzogenen Gegenst�nde erlediget sind, auf eine bestimmte Zeit, jedoch nicht auf l�nger�als�vier�Monate,�sich�zu�vertagen. Alle n�hern die Vertagung und die Besorgung der etwa w�hrend derselben vorkommenden dringenden Gesch�fte betreffenden Bestimmungen weden der Bundesversammlung bey Abfassung der organischen Gesetze vorbehalten.

� Art. 8. Die Abstimmung-Ordnung der Bundesglieder betreffend, wird festgesetzt, da� so lange die Bundesversammlung mit Abfassung der organischen Gesetze besch�ftiget ist, hier�ber keinerley Bestimmung gelte, und die zuf�llig sich f�gende Ordnung keinem der Mitglieder zum Nachtheil gereichen, noch eine Regel begr�nden soll. Nach Abfassung der organischen Gesetze wird die Bundesversammlung die k�nftige als best�ndige Folge einzuf�hrende Stimmenordnung in Berathung nehmen und sich darin so wenig als m�glich von der ehemals auf dem Reichstage und nahmentlich in Gem��heit des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 beobachteten entfernen. Auch diese Ordnung kann aber auf den Rang der Bundes-Glieder �berhaupt und ihren Vortritt au�er den Verh�ltnissen der Bundes-Versammlung keinen Einflu� aus�ben.

� Art. 9. Die Bundes-Versammlung hat ihren Sitz zu Frankfurth am Main, die Er�ffnung derselben ist auf den 1. September 1815 festgesetzt.

� Art. 10. Das erste Gesch�ft der Bundesversammlung nach ihrer Er�ffnung wird die Abfassung der Grundgesetze des Bundes und dessen organische Einrichtung in R�cksicht auf seine ausw�rtigen, milit�rischen und inneren Verh�ltnisse seyn.

� Art. 11. Alle Mitglieder des Bundes versprechen sowohl ganz Deutschland als jeden einzelnen Bundesstaat gegen jeden Angriff in Schutz zu nehmen und garantiren sich gegenseitig ihre s�mmtlichen unter dem Bunde begriffenen Besitzungen.
� Bey einmal erkl�rtem Bundeskrieg darf kein Mitglied einseitige Unterhandlungen mit dem Feinde eingehen, noch einseitig Waffenstillstand oder Frieden schlie�en.
� Die Bundes-Glieder erhalten zwar das Recht der B�ndnisse aller Art; verpflichten sich jedoch, in keine Verbindungen einzugehen, welche gegen die Sicherheit des Bundes oder einzelner Staaten gerichtet w�ren.
� Die Bundes-Glieder machen sich ebenfalls verbindlich, einander unter keinerley Vorwand zu bekriegen, noch ihre Streitigkeiten mit Gewalt zu verfolgen, sondern sie bey der Bundesversammlung anzubringen. Dieser liegt alsdann ob, die Vermittlung durch einen Ausschu� zu versuchen; falls dieser Versuch fehlschlagen sollte, und demnach eine richterliche Entscheidung nothwendig w�rde, solche nur eine wohlgeordnete Austr�gal Instanz zu bewirken, deren Ausspruch die streitenden Theile sich sofort zu unterwerfen haben.

II. Besondere Bestimmungen

� Au�er den in den vorhergehenden Artikeln bestimmten auf die Fragestellung des Bundes gerichteten Punkten sind die verb�ndeten Mitglieder �bereingekommen, hiemit �ber folgende Gegenst�nde die in den nachstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen zu treffen, welche mit jenen Artikeln gleiche Kraft haben sollen.

� Art. 12. Diejenigen Bundes-Glieder, deren Besitzungen nicht eine Volkszahl von 300,000 Seelen erreichen, werden sich mit den ihnen verwandten H�usern oder andern Bundes-Gliedern, mit welchen sie wenigstens eine solche Volkszahl ausmachen, zu Bildung eines gemeinschaftlichen Obersten-Gerichts vereinigen.
� In den Staaten von solcher Volksmenge, wo schon jetzt dergleiche Gerichte dritter Instanz vorhanden sind, werden jedoch diese in ihrer bisherigen Eigenschaft erhalten, wofern nur die Volkszahl, �ber welche sie sich erstrecken, nicht unter 150,000 Seelen ist.
� Den vier freyen St�dten steht das Recht zu, sich untereinander �ber die Errichtung eines gemeinsamen obersten Gerichts zu vereinigen.
� Bei den solcher gestalt errichteten gemeinschaftlichen obersten Gerichten solle jeder der Partheyen gestattet sein, auf die Verschickung der Akten auf eine deutsche Fakult�t oder an einen Sch�ppenstuhl zu Abfassung des Endurtheils anzutragen.

� Art. 13. In allen Bundesstaaten wird eine Landst�ndige Verfassung stattfinden.

� Art 15. Die Fortdauer der auf die Rhein-Schifffahrts-Octroi angewiesenen directen und subsidiarischen Renten, die durch den Reichsdeputationsschlu� vom 25. Februar 1803 getroffenen Verf�gungen, in Betreff des Schuldenwesens und festgesetze Pensionen an Geist- und weltliche Individuen, werden von dem Bunde garantirt.
� Die Mitglieder der ehemaligen Dohm und freyen Reichsstifter haben die Befugni�, ihre durch den erw�hnten Reichsdeputationsschlu� festgesetzten Pensionen ohne Abzug in jedem mit dem deutschen Bunde im Frieden stehenden Staate verzehren zu d�rfen.
� Die Mitglieder des deutschen Ordens werden ebenfalls nach den in dem Reichsdeputations-Hautpschlu� von 1803 f�r die Dohmstifter festgesetzten Grunds�tzen Pensionen erhalten, in so fern sie ihnen noch nicht hinreichend bewilligt worden, und diejenigen F�rsten, welche eingezogene Besitzungen des deutschen Ordens erhalten haben, werden diese Pensionen nach Verh�ltni� ihres Antheils an den ehemaligen Besitzungen bezahlen.
� Die Berathung �ber die Regulirung der Sustentations Kassa und der Pensioen f�r die �berrheinischen Bisch�fe und Geistliche, welche Pensionen auf die Besitzer des linken Rhein Ufers �bertragen werden, ist der Bundes-Versammlung vorbehalten. Diese Regulirung ist binnen Jahresfrist zu beendigen, bis dahin wird die Bezahlung der erw�hnten Pensionen auf die bisherige Art fortgesetzt.

� Art 16. Die Verschiedenheit der christlichen Religions-Partheyen kann in den L�ndern und Gebiethen des deutschen Bundes keinen Unterschied in dem Genusse der b�rgerlichen und politischen Rechte begr�nden.
� Die Bundesversammlung wird in Berathung ziehen, wie auf eine m�glichst �bereinstimmende Weise die b�rgerliche Verbesserung der Bekenner des j�dischen Glaubens in Deutschland zu bewirken sey, und wie insonderheit denselben der Genu� der b�rgerlichen Rechte gegen die Uebernahme aller B�rgerpflichten in den Bundesstaaten verschafft und gesichert werden k�nne; jedoch werden den Bekennern dieses Glaubens bis dahin die denselben von den einzelnen Bundesstaaten einger�umten Rechte erhalten.

� Art 17. Das F�rstliche Haus Thurn und Taxis bleibt in dem durch den Reichsdeputationsschlu� vom 25. Februar 1803 oder sp�tere Vertr�ge best�tigten Besitz und Genu� der Posten in den verschiedenen Bundes-Staaten, so lange als nicht etwa durch freye Uebereinkunft anderweitige Vertr�ge abgeschlossen werden sollten.
� In jedem Falle werden demselben, in Folge des Artikels 13 des erw�hnten Reichsdeputationshauptschlusses, seine auf Belassung der Posten, oder auf eine angemessene Entsch�digung gegr�ndeten Rechte und Anspr�che versichert.
� Dieses soll auch da Statt finden, wo die Aufhebung der Posten seit 1803 gegen den Inhalt des Reichsdeputationshauptschlusses bereits geschehen w�re, in sofern diese Entsch�digung durch Vertr�ge nicht schon definitiv festgesetzt ist.

� Art 19. Die Bundesglieder behalten sich vor, bey der ersten Zusammenkunft der Bundesversammlung in Frankfurth wegen des Handels und Verkehrs zwischen den verschiedenen Bundesstaaten, so wie wegen der Schifffahrt nach Anleitung der auf dem Kongre� zu Wien angenommenen Grunds�tze in Berathung zu treten.

� Art. 20. Der gegenw�rtige Vertrag wird von allen contrahirenden Theilen ratifizirt werden und die Ratifikazionen sollen binner der Zeit von sechs Wochen oder wo m�glich noch fr�her nach Wien an die Kaiserlich Oesterreichische Hof- und Staatskanzley eingesandt und bey Er�ffnung des Bundes in das Archiv desselben niedergelegt werden.

Letzte �nderung:�03.01.2004
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